Sternfahrt Berlin Demo 26.11.2019

 

Demo Berlin am 26. November 2019

Aus berechtigtem Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung waren tausende Bauern und Bäuerinnen aus ganz Deutschland dem Aufruf zur Großdemonstration am Brandenburger Tor gefolgt.

Es waren ca. 8.000 Traktoren und wohl mind. 20.000 Demonstranten vor Ort. Eine wahnsinnige Beteiligung. Viele der Fahrer hatten weite Strecken zurückgelegt, um daran teilnehmen zu können.

Vor dem Brandenburger Tor sprachen Redner aus den beteiligten Bundesländern, zum Auftakt einer unglaublichen Solidarität unter der Bauernschaft. Man sieht also, dass Landwirte etwas bewegen können, wenn sie denn zusammenhalten.

Umweltministerin Svenja Schulze bekam den Ärger der Demonstranten deutlich zu spüren.

Während Schulze sprach, drehten ihr die Demonstranten demonstrativ den Rücken zu und straften sie mit eisigem Schweigen.

Bereits vor dem Auftritt hatte ein Redner ihren Rücktritt gefordert. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und wir haben die Schnauze voll von dieser ideologischen Politik", rief jemand Schulze zu. Sie verwies darauf, dass jeder und jede Deutsche 114 Euro pro Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle, über die die Landwirtschaft subventioniert werde.

Das brachte für die Beteiligten das Fass zum überlaufen. Unter lauten „Buhrufen“ und Trillerpfeifen- und Sireneneinsatz verließ sie fluchtartig die Bühne.

Die FDP forderte, das Agrarpaket auf Eis zu legen. FDP-Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen „Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland“ vor.

Die Politik bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung führe zur Verlagerung der Produktion ins Ausland.

„Tieren, Insekten und Grundwasser wird damit ein Bärendienst erwiesen.“

Karlheinz Busen (FDP) mahnte, auf das „Signal der Überforderung“ zu hören. Um ein Höfesterben zu verhindern, müsse die Politik „beim Erlass neuer Gesetze einfach einmal für ein paar Jahre die Füße stillhalten“.

Zum Ende der Demo stellte sich Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Landwirten.

Auch sie bekam den Unmut der Demonstranten zu spüren.

"Haben Sie schon mal eine Mistgabel in der Hand gehabt?", brüllte einer aus der Menge. Klöckner wehrte auch andere Zwischenrufe ab. Die Bauern wollten keine pauschalen Urteile, das gelte aber auch umgekehrt.

In der Sache verteidigte sie die geplanten Neuregelungen und bot mehr Beteiligung der Landwirte an. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit ihnen besprochen werden.

Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, "da müssen wir reagieren", sagte sie mit Blick auf neue Düngeregeln.

Klöckner beklagte auch Erwartungen an mehr Umwelt- und Tierschutz, während es in Supermärkten Billigpreise für Fleisch und Wurst gebe. Es sei unanständig, so etwas anzubieten - aber auch, so etwas zu kaufen.

Insgesamt blieb sie mehr als eine Stunde und kündigte an:

Am Montag den 02. Dezember 2019  will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 40 Landwirtschaftsorganisationen zu einem Agrargipfel treffen. Ob da etwas unterm Strich bei herauskommt, wage ich zu bezweifeln.

Auf jeden Fall ist die Demo in Berlin, wie auch schon die vorherigen Demos, als Zeichen zu sehen. Auch in Frankreich gab es, nach Berlin, eine Sternfahrt auf Paris zu.

Wer jetzt nicht erkennt, dass die Landwirtschaft in Bewegung ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich haben gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Verordnungen und Beschlüsse ohne Beteiligung der Betroffenen erlassen werden.

Für ein gemeinsames Agrarpaket müssen ALLE in dasselbe Boot einsteigen.

Der Schutz von Flora und Fauna ist nicht die alleinige Aufgabe der Landwirtschaft.

  • Wo bleiben Industrie und Handel bei diesem Paket?
  • Warum werden landwirtschaftliche Produkte aus Mercosur-Staaten angeboten, obwohl dafür Regenwälder abgeholzt werden?
  • Warum gelten nicht unsere Standards für die landwirtschaftliche Produktion in den Mercosur-Staaten?
  • Wieso wird bei E- und A-Maßnahmen auf landwirtschaftliche Fläche zugegriffen, obwohl es immer noch genug Industriebrachen gibt?

Viele Fragen, auf die wir Antworten wollen.

Ob die Demo etwas gebracht hat? Im ersten Ansatz bestimmt. Die Politik hat sich bereit erklärt, in einen Dialog mit der Bauernschaft zu treten. Welche Ergebnisse er bringt, wird sich zeigen.

Wie schon Adenauer sagte: „Man sollte sich vor nichts so fürchten, wie wenn Bauern an einem Strang ziehen.“

 

Jeannette Bruchmüller