Landwirtschaftliches Fachrecht
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Ausgestaltung der nationalen Umsetzung beim Greening und in der zweiten Säule müssen jetzt an solche Parameter gebunden werden, die unbürokratisch und unmittelbar der Landwirtschaft wieder zur Verfügung stehen und auch ausgeschöpft werden können. Außerdem muss jeder ha ein Prämienrecht haben, das bei Besitzwechsel mitgeht. Hauptaufgabe ist und bleibt die Produktion von Nahrungsmitteln, die gesamte sog. „Grüne Architektur“ ist zweitrangig.
Europäische Vorgaben sind auch in Deutschland eins zu eins umzusetzen und es dürfen keine deutschen Alleingänge die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, gerade auch bezüglich von Umweltauflagen, beeinträchtigen. Eine einseitige Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft lehnen wir ab.
Landwirtschaftliches Fachrecht
Die Maßnahmen und Durchführungsbestimmungen zum Nationalen Aktionsplan zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, zur Dünge-Verordnung, zur guten fachliche Praxis im Pflanzenschutz sind objektiv und als Gesamtheit zu betrachten.
Dabei darf es nicht zu einer Kriminalisierung der Landwirtschaft und Verbotspolitik seitens der Regierungen kommen.
Naturschutzfachliche Vereinbarungen und geförderte Agrar- und Umweltmaßnahmen sind verstärkt zu nutzen.
Bodenmarkt und Grundstücksverkehr
Das Grundstückverkehrsgesetz muss weiterentwickelt werden und die Möglichkeiten des Landpachtverkehrsgesetzes sind durchzusetzen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Bekämpfung von Umgehungstatbeständen (z.B. Nießbrauchsklauseln, Anteilsverkäufe von juristischen Personen) und die Einführung der Genehmigungspflicht zur Veräußerung von Geschäftsanteilen von landwirtschaftlichen Unternehmen.
Agrarinvestitions- und Junglandwirteförderung
Der Deutsche Bauernbund begrüßt besonders die Möglichkeit der Prämienförderung im Agrarinvestitionsbereich. Bäuerliche Betriebe sind nicht wegen Prosperitätsgrenzen in ihrer Entwicklung zu behindern. Außerdem muss es absolute Bestandsobergrenzen bei Tierhaltungsanlagen geben.
Tierwohlaspekte stehen in den landwirtschaftlichen Betrieben im Vordergrund und werden auch von der Gesellschaft gefordert.
Die Junglandwirteförderung in Sachsen-Anhalt ist beispielhaft auch über die Landesgrenzen und sollte auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.
Flächenverbrauch
Ziel sollte es sein, den Flächenverbrauch für Ersatz- u. Ausgleichsmaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Die Bewertungstabelle der einzelnen Belastungen sollte mit dem Ziel des vorrangigen Rückbaus und der Entsiegelung überarbeitet werden und vor allem der Entschädigungsbetrag sollte quantifiziert werden.